Der überbordende Sozialstaat schwächt sein eigenes Fundament

Frau Connemann, Ende vergangenen Jahres hat Gabor Steingart sein neues Buch »Systemversagen: Aufstieg und Fall einer großartigen Wirtschaftsnation« veröffentlicht – sind wir tatsächlich eine Wirtschaftsnation a.D.?

Nein. Ohne Frage: Der Analyse lässt sich nicht widersprechen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet. Die Gründe liegen auf der Hand: die Überdehnung des Sozialstaats, Wett­be­werbsnachteile bei Energie und Steuern, die gegensei­tige Blockade der Akteure in Bund, Ländern und Kommunen. Dieser toxische Cocktail bedingt ökonomischen Stillstand.

Aber dieser Status Quo ist nicht gottgegeben. Und umkehrbar. Denn unsere Substanz ist großartig. Nach wie vor sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben einen einmaligen Mittelstand, um den uns die Welt beneidet. Kompetenz und Kreativität reichen sich dort die Hand. Unsere KMUs stehen für Innovation pur in ganz Deutschland. Weltmarkt­führer und Hidden Champions sind hier zu Hause. Qualität und Qualifikation der Mitarbeiter sucht auf der Welt ihresgleichen. Das Netzwerk von Grundlagen- und angewandter Forschung ist Weltklasse.

Um diese Kraft zu entfalten, reichen aber keine kosmetischen Korrekturen. Die veritablen Strukturprobleme müssen gelöst werden. Die Frage, die sich nicht nur an die Politik, sondern auch Gesellschaft und Wirtschaft stellt: Wer macht mit? Ich kann uns nur allen Mut zurufen. Der Einsatz lohnt.

Die Arbeitgeber fordern schon länger eine Senkung der hohen Sozialabgaben, Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar« – was muss sich hier ändern?

Deutschland gehört schon heute international zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben. Und die großen Herausforderungen des demografischen Wandels stehen erst noch bevor. Die Abgabenlast muss runter – aus zwei Gründen. Zu hohe Sozialabgaben erhöhen die Lohnnebenkosten, verteuern Arbeit und kosten Wettbewerbsfähigkeit. Und sie reduzieren die Nettoeinkommen, sodass Leistung sich zunehmend nicht mehr zu lohnen scheint.

Der überbordende Sozialstaat schwächt sein eigenes Fundament – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir brauchen eine Neuordnung: Fokus auf Kernaufgaben, weniger Umverteilung, mehr Eigenverantwortung. Das schafft Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und stärkt langfristig die Wachstumskräfte. Ohne Wachstum gibt es keine Wohlfahrt.

Weil Sie die Rentenkommission ansprechen: Wie könnte die Rente der Zukunft aussehen?

Es darf keine Denkverbote geben. Ein Weiter-So wäre unverantwortlich – übrigens in allen Zweigen der Sozialversicherungen. Wir haben uns als MIT schon vor geraumer Zeit positioniert. Alles muss auf den Tisch – Halte­linien, die Kopplung des Renten­eintrittsalters an die Lebens­erwartung, Fehlanreize zur Frühverrentung, die Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel.

Unser Ziel muss sein, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu machen – und gleichzeitig die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. Sie sind essenziell, um im Alter gut leben zu können. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Koalitionsvertrag einen zentralen Auftrag formuliert: die Prüfung einer neuen Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen. Erste Schritte sind mit der Aktivrente und der Frühstartrente gemacht. Bei der privaten Altersvorsorge berät der Bundestag aktuell eine umfassende Reform, um die Attraktivität und vor allem die Verbreitung der privaten Vorsorge zu steigern. Bei der betrieblichen Vorsorge sind wir auch auf die Willenskraft und die Ideen der Sozialpartner angewiesen. Darum wirbt die MIT seit Langem für eine Öffnung des Sozialpartnermodells.

Ein anderer Schmerzpunkt der Arbeitgeber sind die explodierenden Krankenkassenbeiträge. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, eine im OECD-Vergleich geringe Jahresarbeitszeit und hohe Krankenstände. Wie passt das zusammen?

Gar nicht. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein Ausgaben- und Strukturproblem. Und das System setzt kaum Anreize für Effizienz. Nur ein Beispiel: Die Krankenstände in Deutschland erreichen Rekordwerte. Die Betriebe schultern mittlerweile 82 Milliarden Euro an Entgeltfortzahlung im Jahr. Das ist ein Anstieg von zehn Milliarden Euro binnen drei Jahren. Auch weil wir es leicht gemacht haben, sich arbeits­unfähig zu melden. Da fällt die »Bettkantenentscheidung« dann häufiger dafür aus, zu Hause zu bleiben.

Deshalb fordern wir als MIT z.B. eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Wir stehen als MIT durchaus auch der Diskussion um die Einführung von Karenztagen offen gegenüber. Denn mit der Entgeltfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag steht Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich allein auf weiter Flur. In Spanien erhalten Arbeitnehmer erst ab dem vierten Tag eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, in Frankreich wird zunächst 90 Prozent, später lediglich zwei Drittel des Lohns gezahlt. Allerdings darf sich eines nicht wiederholen: Unter Bundeskanzler Helmut Kohl wurde die Lohnfortzahlung 1996 auf 80 Prozent gekürzt – trotz massiver Proteste. Leider ließen sich die Arbeitgeber dieses Instrument bei Tarifverhandlungen abhandeln. Und die Politik stand im Regen.

Eine Klarstellung ist mir allerdings wichtig: Unsere Gesundheitswirtschaft trägt mit ihrer Forschung und Innovation maßgeblich auch zu unserem Wohlstand bei. Das gleiche gilt für unser hervorragendes medizinisches Personal, die freien Berufe und auch Versorgungsstrukturen, die Menschen wirklich helfen. Dieses Engagement und diese Effizienz wünsche ich mir auch in der Verwaltung von Gesundheit und im staatlichen Handeln in diesen Bereichen.

Machen wir uns mit der x-ten minimalinvasiven Reform nicht alle etwas vor und müssten stattdessen einmal alles auf links drehen, damit wir wirtschaftlich wieder erfolgreich werden und unser Sozialstaat funktioniert?

Von alles auf links drehen, halte ich nichts. Links ist ja gerade das Problem. Wir brauchen keine Umverteilung. Sondern einen Ruck. »Alles auf links drehen« muss daher heißen: Regulierung abbauen, Steuern senken, Sozialleistungen gezielt ausrichten, Innovation und Investitionen erleichtern.

Das betrifft übrigens auch die Europäische Union. Unser Bundes­kanzler Friedrich Merz erinnert zu Recht immer wieder eindringlich an die Gründungsidee der EU. Wir müssen den Binnenmarkt mit allen ökonomischen Freiheiten vollenden. So können wir in Europa und damit auch in Deutschland zum größten und innovativsten Markt der Welt werden. Die Bundesregierung befördert diese Idee.

Über die DFB-Elf hieß es nach einigen lustlosen Auftritten »Mentalität schlägt Qualität« – würden Sie den Befund auch für uns als kriselnde Wirtschaftsnation gelten lassen? Stimmt unser »mindset« einfach nicht mehr?

Es kommt darauf an, mit wem Sie sprechen. Natürlich gibt es in allen Generationen diejenigen, die unter Work-Life-Balance weniger Arbeit verstehen. Ich kann damit gar nichts anfangen – im Gegenteil. Damit wird suggeriert, dass das gute Leben erst nach Feierabend beginnt. Dabei ist Arbeit wichtig für unser Leben, unser Selbstwertgefühl. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr davon.

Mit dieser Einstellung stehe ich glücklicherweise nicht allein. Knapp 46 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die richtige Einstellung ebenso wie unsere Betrieben – egal, ob Handwerk, Handel, freie Berufe, Gewerbe, Industrie, Gastgewerbe, Landwirtschaft und, und, und. Unser Mittelstand zeigt Haltung. Unternehmer und ihre Mitarbeiter schultern Verantwortung – jeden Tag. Sie wollen unser Land voranbringen.

Davon können wir uns als Staat eine Scheibe abschneiden. Risiko­aversion, Besitzstandswahrung und eine ausgeprägte Regulierungskultur bremsen uns. Erfolg braucht Mut, Pragmatismus und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Mentalität ist ein Standortfaktor – und Deutschland hat hier Nachholbedarf.

Neben der Frage, ob Arbeit in Deutschland nicht zu teuer ist, gibt es auch die nach genügend Arbeitskräften. Angesichts der gestiegenen Arbeitslosenzahlen müsste das Thema des Arbeits- und Fachkräftemangels doch kleiner werden.

Viele der gemeldeten Arbeitslosen etwa in der Grundsicherung haben keine Qualifikationen und sprechen auch häufig kein Deutsch. Gleichzeitig fehlen Anreize, in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder die eigene Produktivität zu erhöhen. Dazu kommt: Die Zuwanderungspolitik konzentrierte sich lange Zeit zu wenig auf arbeitsmarktorientierte Migration.

Wir haben über die Migrationswende dieses Problem klar adres­siert und sehen schon Veränderungen, die Migration in den Arbeitsmarkt erleichtert und solche in die Sozialsysteme erschwert. Die »Work-and-Stay«-Agentur wird das größte Digi­talisierungsprojekt der Bundesregierung, das erheblich zu einer qualitativ hochwertigen Arbeitsmigration beitragen wird.

Wie bringen wir Menschen denn wieder besser in Arbeit? Wie können Arbeitsanreize aussehen, gerade für jemanden, der sich im Bürgergeld bequem eingerichtet hat?

Viele Menschen in der Grundsicherung verhalten sich rational. Zurzeit hat Mehrarbeit oft keinen spürbaren Effekt auf das Haushaltseinkommen. In manchen Wohngegenden gibt es sogar den absurden Effekt, dass mehr Brutto zu weniger Netto führt, weil die Verrechnungen vom Lohn mit aufstockenden Sozialleistungen leistungsfeindlich ausgestaltet sind. Das werden wir ändern. Wir schaffen das Bürgergeld ab und erhöhen mit einer neuen Grundsicherung die Verbindlichkeit. Wer nicht arbeiten kann, wird Hilfe erhalten. Wer arbeiten kann und es nicht tut, kann demgegenüber nicht mehr auf Solidarität pochen. Und wir wollen steuerlich dafür sorgen, dass sich Mehrarbeit wieder lohnt. Das muss in diesem Jahr kommen.

Wenn Sie einen Ausblick wagen: Wie sieht der Standort Deutschland in zehn Jahren aus?

Einmal mehr: Es kommt darauf an. Wie mutig sind wir alle? Mit Reformen kann Deutschland wieder zur Lokomotive Europas werden – durch einen effizienten Staat, mit moderner Infrastruktur und einer starken Wirtschaft. Ohne Reformen drohen anhaltende Stagnation, demografischer Druck und der Verlust weiterer Wettbewerbsfähigkeit. Es kommt also auf uns alle an.