Runter mit dem CO₂: Die Treibhausgasemmissionen in Niedersachsen sollen bis 2035 um 90 Prozent sinken.
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Der Klimarat: Beratung zwischen Wissenschaft und Interessen- vertretung
Zahlreiche Gesetze auf Bundes- und Landesebene sehen vor, dass sich Politik und Verwaltung durch besonders berufene Räte beraten lassen. Bekannte Beispiele sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die »Wirtschaftsweisen«, oder der Sachverständigenrat für Umweltfragen.
Wesentliches Merkmal dieser Räte ist, dass sie mit wissenschaftlichen Expertinnen und Experten besetzt sind, die Maßnahmen und Entwicklungen fachlich bewerten, einordnen und gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Empfehlungen abgeben.
Bericht des Klimarates im Dezember 2026
Auch das Niedersächsische Klimagesetz sieht einen solchen Rat vor: den Klimarat. Seine Aufgabe ist es, die Landesregierung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der niedersächsischen Klimaziele zu beraten. Zu diesem Zweck legt er jährlich bis zum 15. Dezember einen Bericht vor, erstmals in diesem Jahr.
Zutreffend wies Umweltminister Christian Meyer anlässlich der konstituierenden Sitzung im April darauf hin, dass die in Niedersachsen gefundene Konstruktion in Deutschland einzigartig sei. Anders als die genannten Räte auf Bundesebene oder der Klimarat in Baden-Württemberg setzt sich der Niedersächsische Klimarat nicht ausschließlich aus wissenschaftlichen Mitgliedern zusammen. Neben sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehören ihm neun Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Verbände an.
Dazu zählen von Seiten der Wirtschaft die Unternehmerverbände Niedersachsen, die IHK Niedersachsen, die Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen und das Landvolk. Ergänzt wird der Rat durch ein ausgelostes Bürgergremium, das die Vorschläge einem Praxischeck unterziehen soll. Die Verbindung von Wissenschaft, Interessenvertretung und Bürgerbeteiligung soll unterschiedliche Perspektiven bündeln und damit zu einer höheren Akzeptanz der Klimaschutzpolitik beitragen.
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»Das Land Niedersachsen hat sich deutlich ehrgeizigere Klimaziele gesetzt als der Bund. Diese strengen Vorgaben setzen dem Klimarat enge Grenzen.«
Prof. Dr. Stefan Birkner,
Rechtsanwalt, Unternehmensberater und ehem. niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Ziel: Treibhausgasneutralität bis 2040
Ob der Klimarat diesen Erwartungen tatsächlich entsprechen kann, ist allerdings zweifelhaft. Sein gesetzlicher Auftrag besteht vorrangig darin, zur Erreichung der niedersächsischen Klimaziele zu beraten. Niedersachsen soll seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent senken sowie 2040 Treibhausgasneutralität erreichen. Damit hat das Land sich deutlich ehrgeizigere Ziele gesetzt als der Bund, der Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.
Diese Vorgaben setzen dem Klimarat enge Leitplanken. Seine Mitglieder müssen die Ziele zwar nicht unkritisch bewerten. Wer jedoch die grundsätzliche Zielsetzung oder den vorgesehenen zeitlichen Rahmen infrage stellt, gerät in ein Spannungsverhältnis zum gesetzlichen Auftrag des Gremiums. Gerade für die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft betrifft dies die Folgen konkreter Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar.
Diese Spannung kommt in jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Olaf Lies zum Ausdruck. Er erklärte im August, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Wirtschaft nötigenfalls eine Verschiebung des bundesweiten Klimaneutralitätsziels von 2045 auf 2048 hinzunehmen. Wenn selbst der Ministerpräsident bereit ist, das im Vergleich zu Niedersachsen weniger ehrgeizige Bundesziel zugunsten von Industrie und Beschäftigung zeitlich zu relativieren, dürfte es den Wirtschaftsvertretern im Klimarat schwerfallen, sich vorbehaltlos den ambitionierteren Landeszielen verpflichtet zu zeigen.
Es bleibt spannend
Letztlich zeigt sich darin die Schwäche der Konstruktion: Der Versuch, durch ein hybrides Beratungsgremium neben wissenschaftlicher Expertise auch gesellschaftspolitische Integration bei der Verfolgung gesetzlich fixierter Ziele zu erreichen, erzeugt bei dynamischen politischen Entwicklungen Spannungen, die nicht ohne Weiteres aufzulösen sind. Mit Blick auf den ersten Bericht des Klimarats zum 15. Dezember darf man gespannt sein, ob diese Spannungen sichtbar werden.
