Planbar streiten

Seit 2025 können Unternehmen große Wirtschaftsstreitigkeiten direkt vor dem Oberlandesgericht Celle austragen. OLG-Präsidentin Stefanie Otte erklärt, wo die Vorteile des neuen Commercial Courts liegen.

Von Isabel Link

Streiten Unternehmen sich vor Gericht, dauern Verfahren oft mehrere Jahre und verschlingen Tausende Euro Anwalts- und Gerichtskosten. Mit dem neuen Commercial Court am Oberlandesgericht (OLG) Celle will die nieder­sächsische Justiz Unternehmen deshalb eine attraktive Alter­native zu klassischen Zivil- und Schiedsverfahren bieten. Seit 2025 können wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro direkt vor dem Oberlandes­gericht verhandelt werden. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das die Bedürfnisse der Wirtschaft in Zivilverfahren stärker berücksichtigen und insbesondere bei großen privatrecht­lichen Wirtschaftsstreitigkeiten effizientere Verfahren ermög­lichen soll.

Die Justiz reagiert damit auch auf wiederholte Kritik aus der Wirtschaft, sagt OLG-Präsidentin Stefanie Otte. Unternehmen hätten über Jahre beklagt, dass Verfahren zu lange dauerten, Richter wechselten und in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fragen zu wenig Spezialisierung vorhanden sei. »Wir haben versucht, die Wünsche der Wirtschaft nicht nur ernst zu nehmen, sondern umzusetzen in Richtung Modernisierung des Zivil­prozesses«, sagt Otte.

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Ein weiterer Pluspunkt für international aufgestellte Unternehmen: Die Verhandlungen können vollständig auf Englisch geführt werden. Zudem können Sitzungen durch Wortprotokolle dokumentiert werden. Auch dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen trägt das Verfahren stärker Rechnung. So bestehen sichere Möglichkeiten, vertrauliche Informationen nicht in öffentlicher Verhandlung preisgeben zu müssen. Otte sieht in dem Angebot zugleich eine Chance, den Justizstandort Deutschland zu stärken. Mittlerweile gibt es in mehr als der Hälfte aller Bundesländer einen Commercial Court, teils mit besonderen fachlichen Schwerpunkten. Niedersachsen gehörte dabei zu den ersten Ländern, die einen Commercial Court eingerichtet hatten. »Die niedersächsische Justiz muss sich mit ihrer juristischen Expertise und ihrer Fähigkeit, hochkomplexe Rechtsstreitigkeiten zu lösen, nicht verstecken«, sagt Otte. »Wir haben ausgezeichnet ausgebildete Richterinnen und Richter.« Diese Stärke sei in der Wirtschaft jedoch bislang möglicherweise nicht überall bekannt.

Kosten sind kalkulierbar

In Celle sind zwei Senate für den Commercial Court eingerichtet. Einer befasst sich unter anderem mit Streitigkeiten aus Bau-, Architekten- und Ingenieurverträgen, der andere mit Kartell- und Energierecht, Unternehmenskäufen sowie gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dort sitzen erfahrene Richterinnen und Richter, die sich auch außerhalb des Commercial Courts seit Jahren mit diesen Rechtsgebieten befassen. »Sie sind keine Newcomer in dem Bereich«, betont Otte.

Die OLG-Präsidentin versteht den Commercial Court ausdrücklich nicht als Konkurrenz zur Schiedsgerichtsbarkeit. Für viele Fälle bleibe diese sinnvoll. Der Commercial Court könne jedoch mit anderen Vorteilen punkten: Die zuständigen Richter stehen von Beginn an fest, die Gerichtskosten sind kalkulierbar und ein Urteil kann unmittelbar vollstreckt werden. Zudem führt der Weg bei Streitwerten ab 500.000 Euro direkt zum Oberlandesgericht. Als weitere Instanz bleibt grundsätzlich nur noch der Bundesgerichtshof.

Anfragen habe es zwar schon gegeben, entscheidend sei jedoch, dass beide Streitparteien dem Verfahren zustimmen. Genau das sei bislang noch nicht gelungen. Deshalb wirbt Otte dafür, den Commercial Court schon bei Vertragsschluss als Gerichtsstand zu vereinbaren.